Datenanlieferung

 
 









Wenn der Kunde fehlerhafte Daten dem Drucker anliefert...


stellt sich sofort die Frage: “ Muss der Drucker die Daten auf Richtigkeit überprüfen oder kann er sie “unbesehen” weiterverarbeiten und sie somit auf´s Papier bringen?

Entspricht das Endergebnis nicht den Vorstellungen des Kunden, führt diese Frage  in der Regel zu einer streitigen Auseinandersetzung zwischen Kunde und Auftragnehmer.

Frage:

Ist ein Medien- oder Druckdienstleister per Gesetz oder der einschlägigen Rechtsprechung dazu verpflichtet,  die ihm  angelieferten Kunden - Daten vor Herstellung des Auftrages auf Richtigkeit zu prüfen?

Antwort:

Der Auftragnehmer / Mediendienstleister hat im Wesentlichen dafür zu sorgen, dass der Druckauftrag - etwa die Lieferung herzustellender Kalender,  Visitenkarten, Broschüren Kataloge etc., - mangelfrei ausgeführt wird. Dazu benötigt er natürlich die zu verarbeitenden Daten des Kunden.

Man könnte sich nun auf den Standpunkt stellen, der Druckdienstleister arbeitet korrekt, wenn er das druckt, was er zum Drucken erhält. Dies würde allerdings bedeuten, dass alle Fehler im Bereich der Datenanlieferung der Autraggeber zu verantworten hat.


So einfach gestaltet sich die Lösung aber nicht. Grundsätzlich sind beide Vertragspartner verpflichtet, im Zusammenwirken die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zu schaffen. „Auftragnehmer“ und Kunden obliegt nicht nur die Pflicht zur Herstellung des Druckwerks auf der einen sowie die Zahlungspflicht auf der anderen Seite.


Weitere Pflichten, die von Fall zu Fall variieren können, sind etwa Beratungs- und Aufklärungspflichten, Schutzpflichten  oder auch Mitwirkungspflichten. Werden vom Kunden, zur Durchführung des Druckauftrags Daten angeliefert, dann hat er dem Druckdienstleister im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht die Daten rechtzeitig sowie kosten- und mangelfrei zu liefern. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass den Auftragnehmer keinerlei   Prüfungs- oder Untersuchungspflichten treffen. Zur Herbeiführung eines Erfolges - der Ausführung des Druckauftrags zum Beispiel - gehört auch, dafür zu sorgen, dass bei der Herstellung nur Sachen verwendet werden, welche die erforderliche Eignung besitzen.


Der Druckdienstleister darf die angelieferten Daten daher nicht unbesehen verwenden, sondern muss sie auf ihre Verwendbarkeit untersuchen. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urt. v. 14.9.1999 - X ZR 89/97, abgedruckt in Betriebs-Berater 1999, S. 2477). Dazu gehört ebenfalls, dass der Auftragnehmer grundsätzlich schon im Vorfeld verpflichtet ist, den Kunden darüber aufzuklären, mit welchen Maschinenkonfigurationen er arbeitet und von welcher Beschaffenheit die Daten zu sein haben, ändert dieser Hinweis an seiner Untersuchungspflicht nichts. Nun lässt sich aus der den Auftragnehmer treffenden Untersuchungspflicht nicht folgern, dass er die angelieferten Daten – von offensichtlichen Mängeln einmal abgesehen - inhaltlich zu überprüfen hat. Lediglich die Eignung, also die Verwendbarkeit zur Herstellung eines mangelfreien Druckwerks, muss untersucht werden. Stellt er im Rahmen der ihm obliegenden eingeschränkten Überprüfungspflicht fehlerhafte Daten fest, muss er den Kunden über die Mängel informieren, damit dieser den Fehler korrigieren kann. Der Druckdienstleister muss den Fehler nicht selbst beheben.


Druckdienstleister müssen angelieferte Daten auf Eignung nicht inhaltlich prüfen.

Frage: Was ist mit den AGB und Prüfdrucken (Proof)?

Die oben geschilderte Pflichtenverteilung zwischen Druckdienstleister  und Kunden bildet den Regelfall, jedoch sind Ausnahmen grundsätzlich möglich und im Einzelfall individuell zu vereinbaren. Beispielsweise ist es möglich, den Auftragnehmer von seiner Untersuchungspflicht zu entbinden und an seiner Stelle dem Kunden aufzuerlegen. Vorkehrungen lassen sich auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) treffen. Allerdings unterliegen AGB einer gesteigerten inhaltlichen Kontrolle und lassen nicht so weitreichende Beschränkungen zu wie einzelvertraglich ausgehandelte Vereinbarungen. Auch in den vom Bundesverband Druck und Medien e.V. empfohlenen und beim Bundeskartellamt angemeldeten “Allgemeinen Geschäfts- / Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie” im  (AGB) findet sich eine Klausel (Ziff. VI.  Nr. 7) zur Prüfungspflicht des Auftragnehmers. Darin wird die Prüfungspflicht des Auftragnehmers mit Ausnahme der auf offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten bezogenen weitgehend eingeschränkt. 


Zu unterscheiden sind einfache Abzüge zur Prüfung auf sachliche Richtigkeit  (sog. Sachproof) und sogenannte Qualitätsproof. Erstere werden, ohne besondere Qualitätsansprüche, in der Regel von den Druckereien ohne zusätzliche Kosten den Kunden zur Verfügung gestellt.


Anders sieht es bei einem Qualitätsproof aus. Hier handelt es sich in der Regel um farbverbindliche Andrucke oder auf speziellen Druckern hergestellte, hochwertige Farbproofs, die das spätere Fortdruckergebnis widerspiegeln sollen.

Eine solche Dienstleistung ist grundsätzlich kostenpflichtig für den Kunden und ist bei Bedarf bei der Auftragsvergabe /-annahme zu vereinbaren.


Liefert der Kunde nicht nur Daten, sondern auch  farbverbindliche Prüfdrucke, müssen diese auf den Profilen der Druckerei basieren. Sind solche Profile der Druckerei nicht vorhanden, sind nur Prüfdrucke akzeptabel, die nach den Richtlinien von bvdm und fogra erstellt wurden.


Empfehlenswert und hilfreich ist es, den Kunden Druckreiferklärungen abzuverlangen!